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Wer muss zahlen?

Kann der Vermieter kündigen?

Außerordentliche Kündigung §§ 543, 569 BGB

Kann der Vermieter aufgrund eines vom Mieter verschuldeten Bettwanzenbefalls kündigen?

Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter liegen bei einem Bettwanzenbefall grundsätzlich nicht vor. Die fahrlässige Verursachung eines Bettwanzenbefalls allein stellt für den Vermieter jedenfalls keinen wichtigen Grund für die Kündigung dar.

Kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter wegen der Bettwanzen unberechtigt mindert?

Eine unberechtigte Mietminderung, etwa weil der Bettwanzenbefall vom Mieter und nicht vom Vermieter verursacht wurde oder eine erhebliche Überschreitung der Mietminderungshöhe, stellt allein zwar keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann sich jedoch ergeben, wenn die Mietpartei aufgrund der unberechtigten Mietminderung mit zwei vollen Monatsmieten im Rückstand ist. Dies wird bei einer vorübergehenden Mietminderung zwar regelmäßig nicht der Fall sein.

Zur Sicherheit kann jedoch auch die volle Miete zunächst unter Vorbehalt des Mietmangels, nämlich des Bettwanzenbefalls, weitergezahlt werden.

Im Übrigen hat der Mieter später die Möglichkeit die außerordentliche Kündigung gegebenenfalls durch Zahlung der Mietrückstände gem. § 543 II S. 2 BGB und innerhalb der Schonfrist nach § 569 III Nr. 2 BGB abzuwehren.


Ordentliche Kündigung § 573 BGB

Kann der Vermieter aufgrund eines durch den Mieter verschuldeten Bettwanzenbefalls ordentlich kündigen?

Der Vermieter kann nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.

Das unbewusste Einschleppen von Bettwanzen in die Mietwohnung (etwa aus dem Urlaub oder vom Flohmarkt) stellt keine erhebliche Verletzung der mietrechtlichen Pflichten dar. Regelmäßig wird hier auch kein Verschulden anzunehmen sein.


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