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Was hilft wirklich?

Kann der Mieter die Miete mindern?

Wann darf der Mieter mindern? 

Sobald ein Mietmangel gem. § 535 BGB vorliegt, tritt die Berechtigung zur Minderung der Miete ipso iure, also automatisch kraft Gesetzes ein. Die Mietminderung muss also weder vom Mieter erklärt werden, noch muss der Vermieter zustimmen. 

Grundsätzlich stellt ein fortgeschrittener Bettwanzenbefall einen Mietmangel dar.

Denn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch, nämlich die Benutzung der Wohnung zum ungestörten Schlafen, ist bei einem starken Bettwanzenbefall erheblich eingeschränkt. Dies kann vor allem an der starken körperlichen Beeinträchtigung bei einer Vielzahl von Stichen und heftigen Hautreaktionen, sowie an Schlafstörungen oder Überwachsamkeit liegen.  

Sofern dem Mieter eindeutig der Nachweis gelingt, dass der Bettwanzenbefall nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, kann die Miete in angemessener Höhe für die Zeit des Bettwanzenbefalls gemindert werden. 

In welcher Höhe darf der Mieter wegen Bettwanzen mindern? 

Alternative 1: Komplette Mietbefreiung 

Wenn der Bettwanzenbefall so schwerwiegend ist, dass die Tauglichkeit der Mietsache gänzlich aufgehoben wird, kommt sogar eine komplette Befreiung von der Miete in Betracht. 

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 03.12.1998 – 80 C 569/97: Führen Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters dazu, dass der Aufenthalt in der Wohnung unerträglich wird, kann die Miete bis auf null Euro gemindert werden.

Alternative 2: Minderung in angemessener Höhe 

Ist der Bettwanzenbefall zwar erheblich, liegt jedoch kein Fall der gänzlichen Aufhebung der Tauglichkeit vor, so ist die Miete in angemessener Höhe zu mindern. Die angemessene Höhe kann nur in Anlehnung an bereits erfolgte ähnliche Gerichtsurteile bestimmt werden und kann zur Sicherheit gegebenfalls auch mit dem Vermieter abgesprochen werden. 

Vergleiche dazu folgende Urteile zum Schädlingsbefall:

  • Amtsgericht Bremen: Mietminderung von 25 % bei erheblichem Mottenbefall (AG Bremen, 06.12.2001 – 25 C 118/01)
  • Amtsgericht Lahnstein: Mietminderung von 20% wegen 20 bis 25 Silberfischen in der Wohnung, inklusive Gifteinsatz im Schlafzimmer (AG Lahnstein WuM 1988, 55)
  • Amtsgericht Trier: Erheblicher Befall mit Kugelkäfern, inklusive Schimmelpilz – 50 % (AG Trier WuM 2008, 665)
  • Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel: Mäuse in der Stadtwohnung – 100 % (AG Brandenburg, Urteil vom 06.08.2001, Az. 32 C 520/00)

Hinweis: Grundsätzlich kann wohl argumentiert werden, dass der Befall mit Bettwanzen im Vergleich zum bloßen Befall mit Motten oder Silberfischen, sowie gesundheitlich unschädlichen Kugelkäfern vergleichsweise viel erheblicher in die körperliche Sphäre des Mieters eingreift.

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