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Wer muss zahlen?

Wer bezahlt den Kammerjäger?

Zahlt der Mieter den Kammerjäger?

In der Regel muss der Mieter den Kammerjägereinsatz bezahlen, sofern er nicht nachweisen kann, dass der Befall schon bei Einzug vorgelegen hat oder der Vermieter die Verantwortung auf andere Weise dafür trägt. 

So entschied etwa das Landgericht München (I 20 S 19147/00 WM 2001, 245), dass der Vermieter die Kosten für eine einmalige Ungezieferbekämpfung zur Beseitigung des Mietmangels zu tragen hat, es sei denn der Mieter hat den Schädlingsbefall verursacht.

Entscheidend ist also die Verschuldensfrage und die entsprechende Nachweisbarkeit. 

Häufig wird es in der Praxis für den Mieter sehr schwer sein, nachzuweisen, dass der Bettwanzenbefall nicht von ihm selbst, sondern vom Vermieter verursacht wurde.

Nach dem Beweis des ersten Anscheins wäre ein Vermieterverschulden jedoch regelmäßig anzunehmen, wenn der Mieter etwa gerade erst in die Wohnung eingezogen ist. Es sei denn, die Wohnung war bereits längere Zeit nicht bewohnt worden, etwa wegen Neurenovierung. 

Die Frage der Beweislast, also die Frage, ob der Vermieter oder der Mieter das Verschulden nachweisen muss, wird von den Gerichten noch weitgehend unterschiedlich beurteilt. 

Das Landgericht Hamburg (307 S 17/00) entschied etwa, dass wenn nicht eindeutig zu klären ist, woher das Ungeziefer kommt, der Vermieter zunächst vor Gericht verpflichtet nachzuweisen, dass keine baulichen Mängel vorliegen, durch die die Schädlinge eindringen konnten.

Danach begünstigen bauliche Mängel den Befall durch Ungeziefer. Der Vermieter ist daher verpflichtet, Maßnahmen am Gebäude zu ergreifen, damit Ungeziefer nicht durch Mauerritzen und undichte Türen oder Fensterrahmen eindringen kann.

Dagegen entschied das Amtsgericht Neukölln in seinem Urteil vom 08. März 2017 – 16 C 395/16:

„Wenn bei einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache (hier: der Befall mit Bettwanzen) streitig ist, ob der Mangel oder Schaden vom Mieter oder Vermieter zu vertreten ist, gilt grundsätzlich die Sphärentheorie, nach der zunächst der Vermieter zu beweisen hat, dass die Schadensursache nicht in seinem Herrschafts- und Einflussbereich gesetzt worden ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn im Obhutsbereich des Mieters beim Mietgebrauch ein Schaden entsteht. Besteht das Mietverhältnis bereits seit längerer Zeit, so ist der dann auftretende Bettwanzenbefall dem Verantwortungsbereich des Mieters zuzuordnen.“

Das Amtsgericht Neukölln ging in seinem Urteil davon aus, dass es gerichtsbekannt sei, dass Bettwanzen in der Regel mit Möbeln oder den Kleidern am Leib durch den Mieter in die Wohnung “eingeschleppt” werden. Dies läge insbesondere nahe, wenn das Mietverhältnis bereits seit längerer Zeit bestand.

Im Umkehrschluss folgt daraus, dass zumindest bei Neueinzug der Bettwanzenbefall dem Vermieter zugerechnet wird.

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